§ 1

Der Verein „Kulturverein Brücke 7 e.V.“, mit Sitz in Berlin, 12439, Brückenstr. 7, verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

Zweck des Vereins ist die Förderung von Kultur und Kunst.

Der Satzungszweck wird insbesondere mit Hilfe der Durchführung von Gemäldeausstellungen, Schriftstellerlesungen und Musikveranstaltungen, verbunden mit darauf bezogenen Diskussionsrunden verwirklicht.

Als ein kulturelles Zentrum im Wohngebiet ist der Verein offen für alle interessierten Bürger.

Der Verein bietet jungen Menschen, vornehmlich im Alter von 16 bis 18 Jahren, die Möglichkeit, an Jugendveranstaltungen und jugendgemäßen Podiumsdiskussionen teilzunehmen.

Als Ansprechpartner für orientierungssuchende Jugendliche leistet der Verein Lebenshilfe. Dazu gestaltet er als offene Jugendarbeit erlebnis- und inhaltsreiche Gespräche, Begegnungen und Veranstaltungen. Der Verein strebt an, freier Träger der Jugendhilfe zu werden und ist weltanschaulich und parteipolitisch ungebunden.

§ 2

Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

§ 3

Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

§ 4

Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 5

Mitglied des „Kulturvereins Brücke 7 e.V.“ kann jede natürliche und juristische Person werden, die die Satzung des Vereins anerkennt. Nicht volljährige Personen bedürfen für die Aufnahme der Zustimmung der Erziehungsberechtigten. Die Mitgliedschaft wird grundsätzlich durch eine schriftliche Beitrittserklärung erworben, über deren Annahme der Vorstand entscheidet.

Die Mitgliedschaft endet mit dem Tod des Mitglieds, durch freiwilligen Austritt, durch Streichung von der Mitgliederliste oder durch Ausschluß aus dem Verein.

Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem Mitglied des Vorstands. Ein Mitglied kann durch Beschluß des Vorstands von der Mitgliedsliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger Mahnung mit der Zahlung des Beitrags im Rückstand ist. Die Streichung ist dem Mitglied mitzuteilen. Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn es gegen die Vereinszwecke handelt oder das Ansehen des Vereins schädigt.

Der Ausschluß ist dem auszuschließenden Mitglied schriftlich mitzuteilen. Gegen den Beschluß kann der Betroffene binnen zwei Wochen nach Erhalt der Mitteilung Einspruch erheben, über den die nächste Mitgliederversammlung endgültig entscheidet. Bis dahin ruht die Mitgliedschaft des Betroffenen. Der ordentliche Rechtsweg ist nicht ausgeschlossen.

Über die Verleihung der Ehrenmitgliedschaft entscheidet die Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstands.

Die Satzungen der juristischen Personen dürfen nicht gegen die Satzung des „Kulturvereins Brücke 7 e.V.“ verstoßen.

§ 6

Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Jedes Mitglied kann die Höhe seines Monatsbeitrags selbst bestimmen. Der Monatsbeitrag darf jedoch € 2,50 (für Arbeitslose, Studenten, Schüler, Auszubildende, Sozialhilfeempfänger € 1,25) nicht unterschreiten. Bei sozialer Härte kann eine Beitragsbefreiung vom Vorstand beschlossen werden. Diese Regelung tritt am 1.1.1996 in Kraft. Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.

§ 7

Die finanziellen Mittel des Vereins werden aufgebracht durch Beiträge der Mitglieder, Spenden, öffentliche Zuschüsse und sonstigen Einnahmen.

§ 8

Der Vorstand des Vereins ( § 26 BGB ) besteht aus dem Vorsitzenden, dem Stellvertreter, dem Schriftführer, dem Schatzmeister und einem Beisitzer. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Mitglieder des Vorstands, darunter den Vorsitzenden oder den Schatzmeister, vertreten.

Der Vorstand darf nur aus natürlichen Personen bestehen und wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren, vom Tag der Wahl an gerechnet, gewählt. Er bleibt bis zur Neuwahl des Vorstands im Amt. Wählbar sind nur volljährige Vereinsmitglieder. Wiederwahl ist zulässig. Der Vorstand ist ehrenamtlich tätig. Bare Auslagen werden erstattet.

Dem Vorstand obliegt die Führung der laufenden Geschäfte des Vereins. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:

die Ausübung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung; den Abschluß von Verträgen, die der Erreichung des Ziels des Vereins entsprechen.

§ 9

Die Mitgliederversammlung ist mindestens einmal jährlich vom Vorstand einzuberufen. Die Einberufung erfolgt mindestens drei Wochen vor dem Versammlungstermin durch schriftliche Einladungen. Den Vorsitz der Mitgliederversammlung führt der Vorsitzende des Vorstands, bei seiner Verhinderung sein Stellvertreter.

Das Recht zur Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung steht zu:

dem Vorstand;

den Vereinsmitgliedern, wenn mindestens 10% schriftlich und unter Angabe von Gründen die Einberufung verlangen.

Mit der Einberufung der Mitgliederversammlung ist den Mitgliedern des Vereins die Tagesordnung bekanntzugeben.

Die Aufgaben der Mitgliederversammlung sind:

Die Wahl des Vorstandes;

Entgegennahme des Rechenschaftsberichts des Vorstands;

Prüfung der Geschäftsführung und des Rechenschaftswesens; es sind zwei Rechnungsprüfer zu bestellen, die in der ordentlichen Mitgliederversammlung jeweils für das folgende Geschäftsjahr zu wählen sind;

Die Berufung eines Revisors für die Wahlperiode;

zweijährliche Entlastung des Vorstands.

Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom jeweiligen Versammlungsleiter zu unterzeichnen ist. Es muß folgende Feststellungen enthalten: Ort und Zeit der Versammlung, die Person des Versammlungsleiters, die Zahl der erschienenen Mitglieder, die Tagesordnung, die einzelnen Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstimmung. Bei Satzungsänderungen muß der genaue Wortlaut angegeben werden.

§ 10

Alle Beschlüsse der Mitgliederversammlung und des Vorstands, mit Ausnahme von Satzungsänderungen, werden mit einfacher Mehrheit der Anwesenden gefaßt. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Es wird neu eingeladen und verhandelt.

Die Mitgliederversammlung ist beschlußfähig ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder.

Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend sind, darunter der Vorsitzende oder der Stellvertreter und die Einladung der übrigen nachgewiesen ist.

§ 11

Satzungsänderungen bedürfen der Zustimmung von 3/4 der anwesenden Mitglieder auf der Mitgliederversammlung (§ 33 BGB). Sie sind mit der Einladung vorzuschlagen und deshalb dem Vorstand rechtzeitig mitzuteilen, falls sie aus den Reihen der Mitglieder beantragt werden.

§ 12

Die Auflösung des Vereins erfolgt durch Beschluß der Mitgliederversammlung mit 3/4 Mehrheit der anwesenden Mitglieder.

Für diesen Fall bzw. bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke ist das Vermögen des Vereins ausschließlich und unmittelbar steuerbegünstigten kulturellen Zwecken zuzuführen.

Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens des Vereins dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes erfolgen.

Die vorstehende Satzung wurde am 27.10.1998 beschlossen.